… oder „Menschenmaterial als Reparationsleistung“

Auf dem KSZE-Gipfel am 1. August 1975 will Helmut Schmidt den Bonner Zwist mit Warschau über deutsches Geld und deutsche Aussiedler aus den polnisch verwalteten Gebieten endgültig beilegen.

„Zunächst waren nur Begegnungen mit dem Russen Leonid Breschnew, dem Polen Edward Gierek und dem DDR-Deutschen Erich Honecker eingeplant. Später kamen die Einzelgänger Nicolac Ceausescu aus Rumänien und Marschall Josip Tito aus Jugoslawien dazu. Block-Prestige und Block-Räson ließen es schließlich auch dem Prager Gustav Husák, dem Budapester Janos Kádár und dem Sofioter Todor Schiwkoff geboten erscheinen, in Bonn wegen einer Helsinki-Audienz beim Kanzler vorzufühlen.

Während für sieben der Ost-Diskurse die Bonner Marschroute noch offen war — Schmidt lehnte es ab, sich von seinen Experten auf eine Tagesordnung festlegen zu lassen -, zeichnete sich für eines dieser Gespräche schon vor dem Kanzler-Flug nach Finnland ein konkretes Ergebnis ab: Schmidt wird dem Polen Gierek langgehegte Wünsche erfüllen.

Eben noch rechtzeitig vor Helsinki hatten sich die Diplomaten aus Bonn und Warschau darauf verständigt, wie die hohen finanziellen Forderungen Polens an die Bundesrepublik abgegolten und wie die westdeutschen Wünsche nach Umsiedlung möglichst vieler Deutschstämmiger erfüllt werden können. Ergebnis:

Bonn zahlt Warschau einen Finanzkredit von einer Milliarde Mark und gewährt zur Abgeltung von individuellen Rentenansprüchen aus der Kriegszeit nochmals eine Pauschale von 1,1 bis 1,2 Milliarden Mark; offen ist nur noch, in welchem Zeitraum diese Milliarden-Summe gezahlt werden soll.

* Im Gegenzug lassen die Polen 120 000 Umsiedler ausreisen.

Damit würde die Bundesregierung erheblich mehr geben, als sie lange Zeit zu leisten bereit war. Dennoch läßt Warschau weit weniger Deutschstämmige in den Westen fahren, als Bonn gefordert hatte — rund 300 000 Umsiedlungsanträge liegen beim DRK.“

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So weit wie im Westfälischen Frieden von 1648 (gestern erst haben wir darüber gelesen) wagten sich die Regierenden aus 35 Staaten 1975 in Helsinki nicht vor, als sie die Schlussdokumente der europäischen Sicherheitskonferenz unterzeichneten. Damals begründeten sie das Recht auf Auswanderung als allgemeines Menschenrecht, das die Menschenrechtsdeklaration von 1948 wiederholte.

In Helsinki erklärten sich die Staatsmänner lediglich bereit, Gesuche von Personen in „positivem und humanitärem Geist“ zu behandeln, „die mit den Angehörigen ihrer Familien zusammengeführt werden möchten.“ Selber entscheiden, wo sie wohnen wollen, dürfen sie nicht, sie müssen einen Antrag stellen, wenn sie mit ihren nächsten Verwandten vereint sein möchten.

Am gleichen Ort und zur gleichen Zeit fand, wie Anton Böhm schrieb, „ein schmählicher, erpresserischer Menschenhandel, die Übertragung von Geiselnahme-Praktiken auf zwischenstaatliche Beziehungen statt“. Bundeskanzler Schmidt sagte dem polnischen KP-Chef Gierek einen Kredit von einer Milliarden DM und weitere 1,3 Milliarden DM zu, die als Ausgleich für Rentenansprüche etikettiert wurden. Dafür will Polen in den nächsten Jahren

120 000 bis 125 000 Deutschen die Ausreise gestatten, obwohl nach den Informationen des DRK etwa 280 000 Deutsche die Übersiedlung in die BRD wünschen.

Was die Verwirklichung der verbrieften Menschenrechte auf Auswanderung, sprich auf „Freikauf“ der restlichen 160 000 Deutschen, kosten wird, stand damals nicht fest, bekannt war nur, dass die Empfangsberechtigten der 1,3 Milliarden DM keinen Rentenzahlungen erhalten werden; ein polnischer Funktionär meinte, wie es in einer Leserzuschrift an die „Frankfurter Allgemeine“ vom 14. August 1975 heißt, es gehe Bonn nichts an, was Warschau mit dem Geld mache, selbst, wenn das Geld morgen in Moskau ist.“

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Für die materiellen Verluste der Polen hat die BRD schon dreimal gezahlt:

• das erste Mal mit der Okkupation der deutschen Gebiete, die ihnen zur Verwaltung übergeben wurden.

• Das zweite Mal 1970 mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

• Und mit diesem Akt aus dem Jahr 1975 zudem noch 2,3 Milliarden, was nichts anderes ist, als eine verschleierte Reparationsleistung.

Gut zu wissen: Nach dem Verkehrswert von 1974 hat sich Polen an Grund-, Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie aus deutschem Privatbesitz und Hausrat 214,3 Millionen DM angeeignet; räumlich sind das 103 000 qkm

Ebenfalls nachweislich dazu: Dass es dazumal die Sowjets waren, die den Polen 180 000 qkm ihres Staatsgebietes im Osten nahmen. Auch dass sie es waren, die 1944 den Warschauer Aufstand anheizten und dann tatenlos der Vernichtung der Bor-Einheiten zusahen. Wir denken an die Ermordung der 12 000 polnischen Offiziere in Katyn, gefolgt von der Beseitigung der nationalen Kräfte – 50 000 Polen kamen ums Leben, worüber die Voraussetzung geschaffen war, das kommunistische Lubliner Komitte als Regierung in den Sattel zu heben.

Die Polen haben sich nicht selbst befreit, die Macht lag allein bei den Sowjets, die letztendlich damit auch die Verantwortung für das zu tragen haben, was mit den deutschen Kriegsgefangenen in Polen geschah.

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https://www.spiegel.de/…/ostpolitik-geld-fuer-die-polen…

„Das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in Europa“ Auswahl von Wilhelm Anders

Bilder stammen aus der Bertelsmann Lexikothek Chronik des 20. Jahrhunderts 1971-1975